Der Zweck der Aufrüstung
Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete, ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11. 2025 fasste das europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt:
- Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden.
- Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung.
- Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“… .
- Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen.
- Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden.1
Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bedeutet Räumung der Krim und des Donbass. Bündnisfreiheit bedeutet Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Wenn Russland für alle Kriegsschäden aufkommen soll, bedeutet das, dass Russland seinen Krieg als Kriegsverbrechen anerkennt. Nur die Forderung deutscher Politiker, russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, taucht in der Resolution nicht auf. Die Resolution wurde mir 401 Stimmen verabschiedet; mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 90 enthielten sich.
Es ist völlig klar, dass diese Positionen nur bei einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands zu erreichen sind. Europa legt sich so auf einen Siegfrieden fest. Mehr noch: Selbst ein Friedensschluss, der diesen Zielen nicht genügt, darf von der EU und ihren Staaten nicht akzeptiert werden. Ein eventueller Friedensschluss, der von Ukraine Einschränkungen einfordert, gilt als erzwungen und rechtlich nicht bindend. Damit hält sich die EU auch für die Zukunft offen, den Krieg immer wieder vom Zaun zu brechen.
Der Krieg in der Ukraine hat sich aus einem Bürgerkrieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Großmächten entwickelt. Nachdem sich die USA nun weitgehend daraus zurückziehen, stehen sich die Großmächte Russland und Europäische Union gegenüber. Vor allem die EU (und in ihr besonders Deutschland) richtet sich auf eine lange Auseinandersetzung ein, denn das wirkliche Ziel vor allem Deutschlands ist es, Russland als Großmacht auszuschalten und einen Regime-Wechsel zu erzwingen, der den russischen Markt für freien Kapitalverkehr öffnet.
Das Ziel, eine hoch gerüstete atomare Großmacht zu besiegen, ist äußerst ambitioniert und im Augenblick fehlen Deutschland und der EU dazu die Mittel. Das muss geändert werden. Deutschland und Europa müssen aufrüsten, denn Großmachtpolitik ist ohne entsprechende militärische Stärke nicht zu haben. Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU fordert nun auch die militärische Führung. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ist das Ziel. Den Auftakt dafür setzt der Beschluss des Bundestags vom März 2025. Es wurde ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen, das überwiegend dazu dienen sollte, die Kriegstüchtigkeit zu erhöhen. Gleichzeitig wurden 500 Mrd. Euro für militärische Güter aus einem weiteren Sondervermögen beschlossen. Die Aufnahme von Krediten dafür, die 1 Prozent des Bundeshaushalts übersteigen, soll unbegrenzt sein, kann also 500 Mrd. Euro erheblich übersteigen. Das Gesetz benötigte Grundgesetzänderungen, weil es die Schuldenbremse modifizierte. Die Zweidrittelmehrheit konnte nur erreicht werden durch Zusammengehen der Parteien der alten Regierungskoalition mit der CDU. Ohne vorhergehende öffentliche Diskussion stimmte ein schon abgewähltes Parlament einer aus dem Hut einer schon abgewählten Regierung gezauberten gigantischen Aufrüstung zu.
Die wirtschaftliche Lage
Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand. In den letzten sieben Jahren (von 2019 bis 2025) stieg das BIP nur um 1,4 Prozent. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 0,2 Prozent.2 Gleichzeitig kam es zu einer hohen Inflation von insgesamt 22,2 Prozent, was einem jährlichen Durchschnitt von 3,17 Prozent entspricht. In den letzten 3 Jahren war das Wachstum des BIP sogar negativ und auch für 2026 ist keine Erholung zu erwarten, während die Inflation wieder ansteigt und ebenfalls die Arbeitslosigkeit. Diese Lage ist der Horror für Ökonomen.
Zur Erklärung dieser schweren Wirtschaftskrise werden zumeist äußere Faktoren herangezogen. Erst Corona, dann der Ukrainekrieg, der die Energiekosten in die Höhe trieb. Es folgte die Zollpolitik Trumps und nun der die Wirtschaft schwer belastende Krieg gegen den Iran. Diese Faktoren spielen eine wichtige Rolle, aber sie erklären nicht, warum Deutschland das Land in der EU ist, das am schwersten von der Krise betroffen ist. Dem liegen strukturelle Ursachen zugrunde, die gerne verschwiegen werden.
Die Privatisierung
Seit der politischen Wende 1982 herrscht in Deutschland eine neoliberale Austeritätspolitik mit Hilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens. Die Bahn, die gewinnträchtige Telekommunikationssparte der Post (heute Telekom), die Energieunternehmen VEBA(Vereinigte Elektrizitäts -und Bergwerke AG) und VIAG (Vereinigte Industrieunternehmen AG (heute E-on), die Lufthansa, die Salzgitter AG, Volkswagen, das Fernsehen und viele Betriebe der Energie und Wasserversorgung wurden vollständig oder teilweise privatisiert.
Mit der gleichen Privatisierungswut überfielen die Neoliberalen nach der Wende nahezu alle Branchen und volkseigenen Betriebe der DDR-Staatswirtschaft. 80 Prozent von ihnen wurden durch die Treuhand Westeigentümern zugeschlagen, 14 Prozent gingen an Ausländer und nur 4 Prozent konnten ehemalige DDR-Bürger erwerben. Die Folge dieses Überfalls der westlichen Heuschrecken waren nicht blühende Landschaften, sondern ruinierte und abgebaute Betriebe in einer stark entindustrialisierten Landschaft. Die Privatisierung geht bis heute weiter. Autobahnraststätten, Tankstellen, Bundesanleihen an Fluggesellschaften wurden verkauft. Bis 2023 hat sich der Staat von 90 Prozent seiner unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen getrennt. Er hat sich arm gemacht.
Durch Verkauf von Bestandsvermögen machten neue Konzerne Milliardengewinne.
Zur Bahn schrieb die Zeitschrift LunaPark:
„Die Eisenbahn in Deutschland war es seit mehr als 150 Jahren und die Deutsche Bahn ist es auch heute noch: der größte Immobilienbesitzer im Land. Dabei hat die Deutsche Bahn AG seit 1994 Immobilien im Wert von mehreren Milliarden Euro verkauft und auf diese Weise weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit Milliarden-Gewinne erzielt. Zum Zeitpunkt der Bahnreform Anfang 1994 zählten zum Bahneigentum rund 160.000 Hektar Fläche. Schätzungen gehen davon aus, dass das Immobilienvermögen der Bahn zu diesem Zeitpunkt umgerechnet rund 200 Milliarden Euro wert war“.3
Heute sind nur noch ein Viertel der Bahnhofsgebäude Eigentum der Bahn. Allein im Jahr 2021 verkaufte die Bahn Flächen im Wert von 2,3 Mrd. Euro. Vorher schon verscherbelte die Bahn 112.900 Eisenbahnerwohnungen zu einem Schleuderpreis. Hauptkäufer war die Deutsche Annington, aus der als der größte Miethai die Vonovia hervorging.
Ähnlich verfuhr die Post. Auch sie verschleuderte Immobilien im Wert von vielen Milliarden Euro, um die Kurse aufzubessern und Cash zu generieren, wie es im Manager-Jargon heißt. Allein 2008 verkaufte die Post 1.300 Immobilien für eine Milliarde Euro in bar an den US-Investor Lone Star.4
Was machen die Konzerne mit dem Geld? Sie agieren weltweit. Die Telekom hält 52,8 Prozent des großen Mobilfunkanbieters T-Mobile US.
Die Bahn hält Beteiligungen an Eisenbahnunternehmen in Großbritannien, in Kasachstan, Tansania und Saudi-Arabien und anderswo.
Die Lufthansa besitzt Fluggesellschaften aus der Schweiz, Österreich, Belgien und Italien und hat viele weitere internationale Beteiligungen.
Der Kapitalexport
All das weist auf das zweite wesentliche strukturelle Problem Deutschlands. Deutschland ist Weltmeister im Kapitalexport. Mit einem Auslandsvermögen von 3,6 Billionen Dollar liegt es vor Japan und China an erster Stelle aller Länder. Durchschnittlich gingen ca. 8 Prozent des BIP in den Aufbau eines weltweiten Kapitalstocks, während gleichzeitig die Investitionen im produktiven Gewerbe Deutschlands rückläufig waren.5
Dazu schrieb schon 2014 Werner Sinn, der damalige Papst der Ökonomen:
„Unser Land hatte in den vergangenen 15 Jahren die niedrigste Nettoinvestitionsquote aller OECD-Länder, das zweitniedrigste Wachstum (rote Laterne!) und eine Massenarbeitslosigkeit, die die Regierung Schröder zu schmerzlichen Sozialreformen und die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung zwang.
Wir fielen beim BIP pro Kopf vom dritten (1995) auf den zehnten Platz (2009) der EU. Die niedrigen Lohnsteigerungen belebten die Exporte, das geringe Wachstum dämpfte die Importe. Deutschland entwickelte den größten Kapitalexport und Leistungsbilanzüberschuss der Welt nach China. Von 2002 bis 2010 hatte Deutschland eine gesamtwirtschaftliche Ersparnis von 1622 Mrd. Euro. Davon flossen 1067 Mrd. Euro als Nettokapitalexport ins Ausland (vier Fünftel davon als Finanzkapital, der Rest als Direktinvestition). Nur 554 Mrd. Euro, gerade mal ein Drittel, wurden zu Hause investiert“.6
2019 schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft:
„Gut 350 Milliarden Euro haben die Deutschen im vergangenen Jahr ins Ausland überwiesen. Das entspricht etwa dem Volumen des gesamten Bundeshaushalts eines Jahres (2018: 337 Milliarden Euro). Allein in den vergangenen zehn Jahren haben wir so unser Auslandsvermögen um 2900 Milliarden Euro erhöht. Das ist deutlich mehr als die gesamte deutsche Staatsverschuldung oder rund 85 Prozent dessen, was in Deutschland in einem Jahr erwirtschaftet wird. Die Summen, um die es geht, sind riesig“.7
Die mangelnden Investitionen der deutschen Kapitalisten in ihr eigenes Land schwächen insgesamt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft.
Für 2022 berichtet das IW (Institut der deutschen Wirtschaft):
„Rund 132 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab, als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurden. Damit gemeint ist die Differenz zwischen Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und ausländischer Unternehmen in Deutschland. Die Summe stellt die höchsten Netto-Abflüsse dar, die jemals in Deutschland verzeichnet wurden“.8
Heute nach ca. 45 Jahren erleben die Bürger täglich die Folgen dieser Wirtschaftsinteressen und der ihr entsprechenden Politik. Kaputte Schulen, marode Brücken und Straßen, verödete Innenstädte, verschuldete Kommunen, steigende Mieten, wachsende Armut. Der Unmut wächst.
Deutschland stand mit dieser neoliberalen Austeritätspolitik nicht allein. Die anderen Staaten der G7-Gruppe USA, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und das Vereinigte Königreich verfuhren ebenso. Sie bauten durch Kapitalexporte ihre Industrie weitgehend ab und förderten dadurch die Verlagerung der industriellen Warenproduktion in Entwicklungs- und Schwellenländer. Das führte zu einer starken Verschiebung der Wertschöpfungszentren weltweit. Während im Jahr 1994 die G7-Länder, die 10 Prozent der Weltbevölkerung haben, noch 45,3 Prozent der Weltproduktion lieferten, ist ihr Anteil im Jahr 2022 auf 29,3 Prozent gefallen, während die BRICS-Staaten 35,2 Prozent der Anteile stellten. Die VR China hat nach Kaufkraftparität die USA als stärkste Wirtschaftsmacht deutlich überholt. Am stärksten haben Japan und Europa Anteile am Weltsozialprodukt verloren und auch Deutschland hat mit einem Anteil von noch 3,2 Prozent nach Kaufkraft eingebüßt.9
Die USA reagieren auf diese ökonomischen Veränderungen mit der Losung: „Make America Great Again“ und spielen hemmungslos ihre militärische Vormacht aus. Dazu beschließen sie, obwohl sie schon Weltmeister der Staatsverschuldung sind, neue Schulden im Umfang von 1,5 Billionen Dollar für neue Rüstungsprojekte. Die Europäer unter Führung Deutschlands wollen, um international eine selbständige Großmachtrolle zu spielen, ihnen folgen mit der geheimen Losung: „Make Europe Great Again“.
Grundlegende Probleme
Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundeigenschaft des Kapitals, sich ständig auf erweiterter Reproduktion erneuern zu müssen um profitabel zu sein. Dabei verschärft die sich immer weiter steigernde technische Produktivität das Problem, dass der in Produktionsanlagen gebundene Kapitalanteil gegenüber dem variablen Kapital, der Arbeitskraft, ständig zunimmt. Ausgangspunkt allen Profits ist aber die Mehrwertproduktion, d.h. die unentgeltlich angeeignete verausgabte Arbeitszeit. Die nimmt relativ ab und damit verbunden ist die Tendenz zum Fallen der Profitraten. Das Kapital sucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es die Warenmasse, die es produziert, gewaltig erhöht, und gleichzeitig die Löhne senkt. Das wiederum verschärft die Widersprüche, weil sich die Schere zwischen massenhaftem Warenangebot und der Kaufkraft der Massen weiter öffnet. Das ist dann die Ursache immer wieder kehrender zyklischer Überproduktionskrisen.
Kein Kapitalist handelt allein. Es sind immer viele Kapitalien, die um Marktanteile streiten. Eine unauflösbare Bedingung der Warengesellschaft ist Konkurrenz. Zuerst entwickelte sich der Kapitalismus in nationalen Grenzen. Aber die Produktionsmasse sprengte schon früh diesen Rahmen und es entstanden imperialistische Monopole, die von ihrer nationalen Basis aus versuchten die Welt zu beherrschen. Sie befanden sich mit anderen nationalen Monopolen in scharfem Wirtschaftskrieg um Absatzmärkte und Einflusszonen.
Durch Kapitalexport und gleichzeitige Entwicklung neuer Nationalstaaten hat sich heute die Zahl der Konkurrenten um Anteile am Weltmarkt stark erhöht. Der Wirtschaftskrieg zwischen Staaten und Regionen hat gewaltig zugenommen. Der Sehnsucht des einzelnen Kapitalisten nach Monopolstellung entspricht die Sehnsucht einzelner mächtiger Staaten und Finanzgruppen an alleiniger Macht und damit dem ungehinderten Zugriff auf die ökonomischen Ressourcen der Erde und für sie geöffnete Märkte. Das ist die Ursache der imperialistischen Kriege.
Rettet die Aufrüstung die deutsche Wirtschaft?
Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Die Auslastung der Industriekapazitäten ist an einem Tiefstand. Der Maschinenbau ist nur zu 77,2 Prozent, die Chemieindustrie zu 72 Prozent, die Textilindustrie zu 70 Prozent ausgelastet und das Baugewerbe sogar nur zu 66,6 Prozent. Der Durchschnitt der industriellen Auslastung liegt bei nur 77,5 Prozent.10
Viele Firmen geben auf. 24.064 Insolvenzen im Jahr 2025 sprechen eine deutliche Sprache.11
Unter diesen Bedingungen leiden in vielen Branchen die Renditen.
Der Gewinneinbruch trifft nicht alle gleich:
- Automobilindustrie: Der Gewinn ist um rund 46 Prozent eingebrochen.
- Chemie: Die Branche verzeichnet einen Gewinnrückgang von rund 71 Prozent.
- Dagegen gibt es Gewinner: IT-Unternehmen haben ihre Gewinne fast verdoppelt und Gesundheitskonzerne konnten ein Wachstum von rund 40 Prozent verzeichnen.12
Diese Unterschiede weisen auf ein weiteres strukturelles Problem. Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem technologischen gewaltigen Umbruch zu einer Computer gesteuerten Industrie. Um hier technisch mitzuhalten, sind riesige Investitionsmengen erforderlich.
Jetzt wünschen sich das Kapital und seine Verbände nicht mehr einen schwachen Staat. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen und der schwachen Wirtschaft mit Investitionen aufzuhelfen. Ein Bericht des Walter-Eucken-Instituts gibt an, dass 2026 die gesamtstaatlichen Investitionen mit 321 Mrd. Euro einen Höchststand erreicht haben, während sie schon 2025 mit 307 Mrd. Euro sehr hoch lagen.13 Der Staat soll Stärke zeigen. Der Bezug von Investitionen, ca. 50 Prozent davon gehen an die Industrie14, hindert die großen Konzerne allerdings auch in der Krise nicht, mit dem Kapitalexport fortzufahren. Schlagendes Beispiel dafür ist die BASF, die mit 9 Milliarden Euro die größte Investition ihrer Geschichte in China tätigt.15
Unter den Bedingungen der Krise dient das 500 Milliarden Investitionsprogramm und die Milliarden für Rüstung ohne Zweifel auch als Sanierungsprogramm für die Industrie.
Ob industrielle Investitionen zum Erfolg führen, wird erst sichtbar, wenn sie realisiert sind. Erst ausreichender Absatz macht die Anlagen rentabel. Der Zweck der Produktion von Rüstungsgütern besteht jedoch darin, ein Machtmonopol herzustellen, das der Abschreckung dienen soll. Deswegen ist es nur bedingt sinnvoll, sie als Güter zu verkaufen. Sie müssen monopolisiert und gebunkert werden, denn ihr Ziel ist der Einsatz zum militärischen Sieg. Deswegen entziehen Investitionen in die Rüstung der Volkswirtschaft investive Kapazitäten zu zivilen wirtschaftlichen Zwecken. Es ist eine Scheinerholung. Die Disparitäten der Volkswirtschaft verschärfen sich und die konsumtiven Möglichkeiten nehmen ab. Da Rüstungsgüter nur einen begrenzten Nutzen als Waren besitzen, müssen sie immer wieder mit neuen Schulden finanziert werden. Das bläht die Geldsumme auf und führt gesetzmäßig zu Inflation und in der letzten Konsequenz zum Staatsbankrott. Krieg ist dann der Ausweg den Staatsbankrott zu verhindern. So geschehen nach acht Jahren des Tausendjährigen Reiches.
Leider ist auch das 500 Milliarden schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, aufzuteilen auf 12 Jahre, keine rein zivile Investitionsmasse. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland 5 Prozent des BIP für Aufrüstung ausgeben will, so sollen davon 3,5 Prozent auf rein militärische Güter entfallen, während 1,5 Prozent der militärischen Infrastruktur und dem Heimatschutz dienen sollen. Dazu kommen Ausgaben für Nachrichtendienste, für den Schutz der IT-Systeme sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Ohne intakte Autobahnen, Brücken und Eisenbahnstrecken kann Deutschland nicht zum Aufmarschgebiet europäischer Truppenbewegungen werden. Ohne Kasernen, Bunker, Krankenhäuser und Heimatschutzorganisationen gibt es kein militarisiertes Rückland. Ohne zusätzliche Milliarden für die Ukraine kann der Krieg dort nicht weiter gehen.16 Insofern kommt das Sondervermögen nur im geringen Umfang den maroden Kommunen oder dem zivilen Wohnungsbau oder den Schulen zu Gute. Es dient in erster Linie der Vorbereitung auf Krieg.
Die Staatsverschuldung
Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates ist schon jetzt sehr hoch. 2025 waren es 2,84 Billionen Euro. Allein 2025 wuchsen die Staatsschulden um 144 Mrd. Euro. Davon entfielen 107 Mrd. Euro auf den Bund, 19 Mrd. Euro auf die Länder und 25 Mrd. Euro auf die Kommunen.17 Darin nicht enthalten ist der Anteil der Schulden am Schuldenstand der EU. Der deutsche Anteil daran wird von der Bundesbank auf 108 Mrd. Euro beziffert.18 Mit den Rüstungsfonds der EU und dem erweiterten EU Haushalt werden diese Schulden ebenfalls stark zunehmen. Die veranschlagten, mindestens eine Billion umfassenden Planungen für Rüstungsgüter und Sonderprogramme werden die Staatsverschuldung im Planungsraum bis 2030 auf mindestens 3,5 Billionen Euro ansteigen lassen.
Allein 2026 ist die Ausgabe von Wertpapieren im Umfang von 318 Mrd. Euro geplant. Damit hätte allein der Bund dann 2025 und 2026 schon 425 Mrd. Euro Schulden gemacht. Auch die folgenden Jahre weisen große Deckungslücken auf.19
Was bedeutet das für zukünftige Haushalte?
Durch die Verschuldung des Bundes wird die Zinslast bis 2030 weit mehr als verdoppelt. Dann müssen im Bundeshaushalt ca. 80 Mrd. Euro allein für Zinsen aufgebracht werden. Von der Tilgung der Schulden wird dabei noch gar nicht gesprochen.
Noch wichtiger ist allerdings die Frage, wie die Ausgaben für Rüstung nach 2029 finanziert werden sollen. Wenn es dabei bleiben sollte, dass nur ein Prozent des BIP durch den Bundeshaushalt finanziert wird, müssten wieder 4 Prozent des BIP über neue Schulden finanziert werden, wenn es beim Ziel von 5 Prozent des BIP bleibt. Es müssten wieder mindestens 180 Mrd. jährlich neue Schulden außerhalb des Haushalts gemacht werden. Geld lässt sich nicht gefahrlos drucken. Die Inflation steigt und die Bonität des Staates wird gefährdet, was wiederum die Zinsen steigen lässt. Außerdem existiert die Schuldenbremse. Jede weitere Staatsverschuldung löst deswegen eine neue Debatte aus.
Der Haushaltsplan für 2029 weist eine Deckungslücke von 126 Mrd. Euro aus. Dazu kommen erhöhte Zinszahlungen von ca. 40 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt im Haushalt sind die Schulden der Länder und Kommunen und die erhöhten Ausgaben für die EU. Grob geschätzt kann man für 2029 eine Finanzierungslücke von mindestens 200 Milliarden Euro annehmen. Das sind 35 Prozent des Bundeshaushalts für 2029. Schuldentilgung ist darin noch gar nicht enthalten. Allein 2026 müssen 343 Mrd. Euro Bundesschulden getilgt werden.20 Sollte beschlossen werden, dass ein größerer Anteil der Rüstungsausgaben aus dem regulären Haushalt erbracht werden muss, wird die Finanzierungslücke entsprechend steigen. Es gibt gewichtige Kräfte, die das fordern.
Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar und „Wir“ arbeiten zu wenig
Die Unternehmer warnen vor der Katastrophe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände(BDA) Dulger nimmt an, dass der Sozialstaat kollabiere, wenn die Politik nicht energisch entgegen steuere.21 . Handwerkspräsident Jörg Dittrich verglich den Sozialstaat mit einem Schiff, das am Rumpf ein Leck hat. Wird es nicht gedichtet, geht der Kahn komplett unter.22 Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer hält den Sozialstaat für nicht mehr finanzierbar. Wird er nicht reformiert, läuft er auf den Kipppunkt zu.23
Die Unternehmer sind unzufrieden mit der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung vom 06.03.2026 beschweren sie sich, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen und viele Vorhaben bislang nur als Ankündigung auf dem Papier stünden.
„Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Politik deutlich mehr Mut zur Veränderung. 2026 muss zum Jahr der Reformen werden. Je länger dieser Prozess aufgeschoben wird, desto schmerzlicher werden die Maßnahmen später ausfallen. Es ist dringend erforderlich, dass sich die Politik dieser enormen Verantwortung bewusst wird und entsprechend handelt. Ohne weiteren Aufschub.
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag steigt rasant und ungebremst. Strukturreformen in allen Systemen sind notwendig. Nur so kann sichergestellt werden, dass sie leistungsfähig und finanzierbar bleiben und Arbeitgeber und Beschäftigte nicht immer weiter belastet werden“.24
Am 20. April 2026 setzt der Präsident des BDI Peter Leibinger am Tag der Eröffnung der Messe in Hannover noch eins drauf:
Die seit Jahren und gefühlt an hunderten Orten und bei ebenso vielen Gelegenheiten angemahnten Reformen würden eine „Giftliste“ erforderlich machen und eine „Gegenbewegung“ hervorrufen. Aber da müssten die beiden (Merz und Klingbeil) durch. Und das Land auch. Wenn das scheitere, „dann scheitern wir auf einem anderen Weg“.25
Deutlich klingt das wieder nach der großen deutschen Symphonie vom Untergang.
Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Gleichzeitig verschränken sie die Sozialpolitik mit ihren Zielen in der Arbeitsmarktpolitik.
Sie wollen:
- Die sogenannten Lohnnebenkosten senken. Rote Linie sind für sie maximal 20 Prozent Arbeitgeberbeitrag zu den Lohnkosten, am besten aber weniger.
- Die Eigenverantwortung der Bürger stärken. Das hehre Ziel ist ihr beschönigender Ausdruck für Kürzung der gesetzlichen Rente, Streichung medizinischer Leistungen und die Minderung staatlicher Zuschüsse in der Pflege. Die Eigenverantwortung drückt sich für sie in privaten Zusatzversicherungen für Rente, für medizinische und pflegerische Leistungen und damit in höheren Eigenkosten für Versicherte aus. Staatliche Leistungen senken und durch private kompensieren. So einfach ist das.
- Die Arbeitskosten senken. Löhne sind zu hoch, Arbeitskräfte zu teuer. Vor allem soll ohne Lohnausgleich länger und gleichzeitig flexibler gearbeitet werden. Die Lebensarbeitszeit soll steigen, die Rentenbezugszeit verkürzt und Feiertage gestrichen werden. Die Arbeitsdisziplin muss gefördert werden durch Erschwerung des Krankschreibens, durch Wiedereinführung von Karenztagen und der Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
- Für sich beanspruchen sie Subventionen und Steuersenkungen und umfassende Deregulierungen von Arbeitsrechten und Schutzvorschriften.
Den Unternehmern zur Seite steht nahezu die gesamte Zunft der ökonomischen „Wissenschaft“. Sie hat das „Programm“ der Arbeitgeber längst vorgedacht.
Ob sie Werding, Fuest, Schulareck, Schnitzer, Grimm, Feld, Rürup usw. heißen – seit Jahren kritisieren sie die Ausgaben für den Sozialstaat und unterstützen Maßnahmen, die vor allem die Prozentsätze der Renditen der Unternehmen erhöhen sollen.
Wir müssen uns auf jeden Fall mit den Sozialversicherungen beschäftigen. Die sind nicht zukunftsfest“, sagte Frau Schnitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.8.2025. „Wenn die Regierung nichts tut, wird der Kollaps unweigerlich kommen“.26
Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialabgaben ohne durchgreifende Reformen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen werden. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. … „Die Frage ist nicht, ob die Beitragssätze irgendwann 50 Prozent erreichen, sondern wann das geschieht“.27 (10.07.2025)
Im Gespräch bei Maybrit Illner äußerte der Präsident des Ifo Clemens Fuest, er verstehe den Wunsch, dass man nicht sagen wolle: „Tut mir leid Leute, wir kürzen jetzt unseren Sozialstaat zusammen. … Aber das wird so sein. Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht“.28
Jetzt haben sie mit dem Blackrock-Manager Friedrich Merz den Wunschkanzler.
Er erklärte am 25.08.2025:
„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“29
Wegen Mangel an parlamentarischer Mehrheiten hängt der CDU nach Meinung der Ökonomen mit der SPD ein Klotz am Bein. Aber Klingbeil hat mit seiner Grundsatzrede vom 25. 03. 2026 die Zweifel zerstreut. Er sagte u.a.:
„Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten.“ In der Finanzplanung kämen schwierige und unbequeme Entscheidungen auf die Koalition zu. … „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“ … Die Koalition berate aktuell, wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden könnten. „Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe.“30
Das klingt wie ein Blankoscheck. Wir machen mit, was die Arbeitgeber wollen.
Der Sozialstaat
Der Sozialstaat ist ein umfangreiches Gebilde. Kern sind die Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit und Unfall. Dazu kommen staatliche Leistungen wegen Armut und Bedürftigkeit wie Bürgergeld inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialhilfe und Wohngeld. Familien erhalten Kindergeld und Elterngeld, Geflüchtete Asylbewerberleistungen, Behinderte Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation.
In Institutionen der sozialen Sicherung und Beratung arbeiten hunderttausende Angestellte als Sachbearbeiter und Fachkräfte in den Bereichen Erziehungsberatung, Heimerziehung, Familienberatung, Jugendarbeit, Kinderschutz und Kindeswohl.
Die allermeisten Bürger sind in mehrfacher Weise mit Institutionen des Sozialstaats verbunden. Die Aufwendungen betragen, Löhne und Gehälter eingeschlossen, insgesamt ungefähr ein Drittel des Nettosozialprodukts und kosten mehr als eine Billion Euro. Darauf richtet sich das Begehr derjenigen, die nach Sparmöglichkeiten Ausschau halten.
Zu allererst kamen die Ärmsten der Armen der Gesellschaft dran. Das gerade erst reformierte Bürgergeld wurde mit Gesetz vom 27. 03. 2026 in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgewandelt. Darin wird gefordert, dass
„erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft in dem Umfang einsetzen müssen, der zur vollständigen Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit und der mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen erforderlich ist“.31
Für Meldeversäumnisse sind wieder schärfste Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug vorgesehen. Seit zwei Jahren wird die Anpassung der Regelsätze an die Inflation ausgesetzt. Weitere kleinliche Kürzungen, wie z.B. die volle Anrechnung von Minijobs verschlechtern die Lebenslage. Was dadurch gespart werden soll, ist unerfindlich. Der Generalsekretär der CDU Carsten Linnemann hatte vollmundig von 15. Mrd. Euro gesprochen.32 Aber das war reines Geschwätz. Ein solches Sparvolumen könnte sich erst ergeben, wenn die Zahl der Bezieher von Grundsicherung nennenswert abnehmen würde. Doch danach sieht es in der Zeit zunehmender Arbeitslosigkeit wirklich nicht aus.
Der Hass auf kleine Leute drückt sich sehr deutlich auch in einem Arbeitspapier von Bund, Ländern und Gemeinden mit dem Titel:
„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ aus. Der Paritätische Gesamtverband berichtet von Kürzungsvorschlägen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung im Umfang von mehr als 8,6 Mrd. Euro.
Gestrichen werden sollen die ambulanten Leistungen zur Familienhilfe, Leistungen zur Teilhabe an Bildung (Inklusion), der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Eingeschränkt werden sollen die Leistungen für unbegleitete geflüchtete Jugendliche und für junge Erwachsene, für Kinder -und Jugendhilfe und für Obdachlose.
Dazu erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
„Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien“.33
Da viele Leistungen in diesen Bereichen von gut ausgebildeten Fachkräften (Sozialarbeitern, Erziehern, Pädagogen) erbracht werden, wird auch durch diese Maßnahmen die Arbeitslosigkeit zunehmen.
Die größten Angriffe stehen noch aus. Sie gelten den größten Posten: den Sozialversicherungen für gesetzliche Rente (380 Mrd. Euro), für Krankheit (326 Mrd. Euro) und für Pflege im Alter (68 Mrd. Euro).
Auch hier ist das Vorgehen klammheimlich und schleichend. Zuerst setzt man umfangreich besetzte Kommissionen ein, um von der „Fachwelt“ für die Alternativlosigkeit des Vorgehens Absicherung zu erlangen. Und dann lässt man alles aus, was vielleicht auch die Wirtschaft und die Reichen belasten könnte. So geschieht es gerade im Gesundheitswesen. Die Kommission lieferte über 66 Vorschläge, mit einem Sparvolumen von 64 Mrd. Euro bis 2029. Darin enthalten ist auch eine Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und auch Einsparungen bei pharmazeutischen Produkten, medizinischen Maßnahmen, bei Kliniken und Ärzten sind genannt.34 Dagegen erhebt sich heftige Kritik aus den Berufsverbänden und vieles wird man fallen lassen.
Der größte Teil der Sparmaßnahmen aber betrifft die Versicherten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen wird, wenn nicht ganz abgeschafft, stark eingegrenzt. Die Zuzahlungen zu Rezepten wird steigen und auch die Erhöhung für Gebühren für Klinikaufenthalte und Arztbesuche könnte kommen. Gleichzeitig werden für die Versicherten medizinische Leistungen reduziert und gestrichen. Über die eigentliche Ursache der steigenden Kosten in der medizinischen Versorgung, die Privatisierung, wird geschwiegen.
Die stärksten Angriffe drohen der jetzt schon viel zu niedrigen Rente. Hier besteht der Ehrgeiz, die Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung, die 127,8 Mrd. Euro im Jahr 2025 betrugen, radikal abzubauen. Diese Bundesmittel werden immer als Geschenke behandelt. Das ist Unsinn. Sie sollen der Rentenversicherung die Ausgaben erstatten, die sie für nicht durch Beiträge gesicherte Leistungen auszuzahlen hat. Im Jahr 2023 kosteten die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen 124,1 Mrd. Euro. Davon von überwies der Bund 84,3 Mrd. 39,8 Mrd. wurden zu wenig überwiesen.35 Und das geht schon seit Bestehen der Bundes so. Den Rentenversicherten werden gesellschaftliche Aufgaben zugewiesen und zu gering erstattet. Der Bund schuldet der Rentenversicherung eigentlich eine ungeheure Geldsumme.
Immer wieder wird behauptet, die Ausgaben für Renten liefen aus dem Ruder. Wie das meiste, was darüber geredet wird, entspricht auch das nicht der Wahrheit. Die Anteile der Bundeszuschüsse an den Renteneinnahmen sind von 24,4 Prozent (2004) auf 22,4 Prozent (2024) gefallen. Im Verhältnis zum BIP sind sie im gleichen Zeitraum von 3,5 Prozent auf 2,7 Prozent gesunken. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Renten extrem niedrig. Das muss man immer wieder betonen. 2022 betrug der durchschnittliche Rentenzahlbetrag in Deutschland 1.098 Euro, in Österreich dagegen 1.645 Euro. Weil die Renten in Österreich 14 mal im Jahr ausgezahlt werden, hatte 2022 der durchschnittliche Rentner in Österreich 9.854 Euro mehr zu Verfügung als sein deutscher Nachbar.
In einer beispiellosen demagogischen Kampagne werden die Ansprüche der Rentner für die Krise des Sozialsystems verantwortlich gemacht und immer wieder beschworen, dass die Alten den Jungen die Zukunft wegfressen. Das ist zwar kompletter Unsinn, dient aber dazu die jetzigen Angriffe propagandistisch vorzubereiten. Die niedrigen Renten weiter abzusenken, ist zwar äußerst zynisch, aber genau das ist das Ziel. Die Renten sollen von der Lohnentwicklung entkoppelt werden und damit fallen. Die Lebensarbeitszeit soll verlängert werden und damit die Rentenbezugszeiten sinken. Vorzeitige Renteneintritte sollen verhindert und durch hohe Abschläge erschwert werden. Renten für Angehörige sollen entfallen. Bei allen diesen Maßnahmen verbinden sich sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Fragen. Die Werktätigen sollen länger arbeiten und durch den Wegfall familientypischer Leistungen (Witwenrente, Familienmitversicherung in der Krankenversicherung) sollen vor allem Frauen gezwungen werden, vermehrt Arbeit zu suchen.
Das alles und vielleicht noch einige unangenehme Überraschungen werden kommen. Die Front der Unternehmer steht.
Wie ist es um die Gegenfront bestellt?
Der Aufruf des DGB zum 1.Mai steht unter dem Motto:
„Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!”
Der Aufruf enthält kein Wort zu Aufrüstung und Krieg. Der Bundeskongress des DGB im Mai steht unter dem Motto:
„Stark mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit“.
Im Entwurf zum Leitantrag: kein Wort zu Aufrüstung und Krieg.
Die DGB-Führung hat nicht begriffen, dass mit der ungeheuren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine Situation begonnen hat, die den Sozialkahlschlag im Interesse der herrschenden Klasse unvermeidbar macht. Sie wollen die Realität nicht sehen. Für sie geht das Geschäft weiter wie üblich. Die honorigen Repräsentanten des Staats, Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, sind als Gastredner eingeladen.
Gut, das ist Sache der Gewerkschaftsrechten. Aber was macht die Gewerkschaftslinke? Als einer ihrer Repräsentanten gilt Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall. Am 25. 10 2025 stellte er seinen Standpunkt zur „Debatte“ in der FAZ dar. Unter dem Titel: „Sozialstaat in Herbststimmung“36 kritisiert er das Katastrophengerede und den aufgeheizten Diskussionsstil. In der Sache ist er kompromissbereit.
„Das bedeutet nicht, dass der Sozialstaat so bleiben kann, wie er ist. Seine Reform an Haupt und Gliedern ist dringend geboten. Aber so muss die Debatte um seine Zukunft scheitern – der Form und dem Inhalt nach.“
Die Debatte muss scheitern, aber was ist mit den wirklichen Angriffen? Urban führt aus:
„Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demographiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden. Zugleich werden mit geringer werdenden Wachstumsraten Verteilungsspielräume enger und Anforderungen an den Staat größer. In dieser Situation darf und muss sogar über die Kostenseite der Sozialausgaben nachgedacht werden.“
Urban formuliert sehr vornehm in der Art eines gebildeten bürgerlichen Ökonomen. Er kritisiert vor allen, dass Sozialkürzungen auf der Nachfrageseite negative Effekte hätten. Das ist das typisch sozialpartnerschaftliche Gejammere von Leuten, die sich selbst als den klügeren Unternehmer darstellen. Es ist ein Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft, die es in einer Klassengesellschaft unter der Herrschaft von großen Kapitalisten nicht geben kann.
Darauf ist eine Gegenwehr nicht aufzubauen.
Wie könnte Widerstand möglich werden?
Die Unternehmerverbände haben ihre Interessen klar formuliert. Was sie fordern ist eine verschärfte Gangart des Klassenkampfes von oben. Ihren Plänen für Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag könnte nur wirksam begegnet werden, wenn die Lohnabhängigen sich ebenfalls als Klassenfront formierten und lernen, dass ihre existentiellen Interessen mit den Interessen des Kapitals unversöhnbar sind. Das bedeutet Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zum Sozialabbau.
Der Vorsitzende der GEW Thilo Hartmann hat dazu auf seiner Rede am Ostermarsch Frankfurt im Detail viel Richtiges gesagt. Aber gleichzeitig verkündet er ein merkwürdiges Bild der Gesellschaft:
„Friedensfähig ist eine Gesellschaft nur, wenn sie nicht tief gespalten ist. Wenn demokratische Strukturen ebenso funktionieren wie die Daseinsvorsorge. Wenn es eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gibt. Wenn der Staat die richtigen Prioritäten setzt und jede und jeder sich gesehen fühlen kann.“
„Wir brauchen keine hochgerüstete, unsolidarische und immer ungleichere Gesellschaft! Was wir brauchen, ist eine egalitäre Einkommens- und Vermögensverteilung, denn das ist die Grundlage für sozialen Frieden. Eine gerechte Gesellschaft bietet die beste Grundlage für eine friedliches Zusammenleben! Nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt!“37
Von welcher Gesellschaft spricht Thilo Hartmann? Etwa von einer sozialistischen oder gar einer klassenlosen? Wir leben im Kapitalismus und der Staat, in dem wir leben, ist die Herrschaftsformation der ökonomisch herrschenden Klassen. Die Parteien, die die bisherigen Regierungen stellten, sind alle Vertreter kapitalistischer Interessen. Hartmanns „Wenn-Gesellschaft“ hat nichts mit der Realität der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu tun. Er sind fromme Wünsche und damit in der Konsequenz mit Urban verwandt, weil beide die Illusion erzeugen, dass eine „Gerechte Gesellschaft für alle“ unter Klassenbedingungen möglich sein könnte.
Nachzudenken ist zuerst, wie überhaupt ein auch nur nennenswerter Widerstand anzufangen wäre. Worauf könnte man aufbauen: Krieg ist in der Gesellschaft unpopulär. Sozialabbau ebenfalls. Beides wird von vielen Menschen abgelehnt. Davor haben die Kapitalisten Angst. Damit die Ablehnung aber politisch wirksam werden kann, müssen die Lohnabhängigen besser verstehen, dass die zerstörerische Politik aus den notwendigen Interessen des Kapitals erwächst und nur gehindert werden kann, wenn man Konsequenzen daraus zieht. Da sich die politische Willensbildung in der Form parlamentarischer Vertretungen vollzieht, muss eine Konsequenz heißen: Es dürfen keine Parteien gewählt werden, die Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und damit Sozialabbau vertreten. CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP sind unwählbar und ebenfalls natürlich die AfD.
Wen könnte man also wählen? Eine Alternative könnte nur ein Bündnis all der Parteien und Gruppierungen sein, die sich der Kriegspolitik widersetzen. Keine einzige Partei kann das bewirken. Es müsste zu einem Bündnis wie in Frankreich kommen. Wenige klare Losungen müssen das Kennzeichen dieses Bündnisses sein. Ob das möglich wäre, wäre erst mal auszuloten. Es setzt voraus, dass der Ernst der Lage begriffen würde und die Bereitschaft bestünde, verantwortlich und mutig zu handeln.
Anmerkungen
1 https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20251125IPR31571/eu-muss-fuhrungsrolle-bei-der-friedenssicherung-in-der-ukraine-ubernehmen
https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/1/beitrag/sinkende-produktionskapazitaeten-in-der-industrie.html
3 https://www.lunapark21.net/deutsche-bahn-als-geburtshelfer-von-vonovia/
7 https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/
8 https://www.kielinstitut.de/de/publikationen/kiel-focus/kapitalexport-ist-ein-milliardengrab/
10 https://www.ifo.de/fakten/2026-02-10/kapazitaetsauslastung-steigt-langsam
11 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/insolvenzen-creditreform-100.html
12 https://finanzblatt.net/wirtschaft/deutschland-2025-gewinneinbruch-bei-top-unternehmen.html
13 ( FAZ, 15.04.2026)
14 https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/freiburger-subventionsbericht-2026
17 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html
18 https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutsche-staatsschulden-992718
20 Planung des Bundeshaushalts 2026-2029 Punkt 4.4
23 https://www.pkv.de/verband/presse/meldungen/steht-der-sozialstaat-vor-dem-kollaps/
24 https://arbeitgeber.de/mit-mut-aus-der-standortkrise-2026-muss-zum-jahr-der-reformen-werden/
25 FAZ 21.04.2026
26 .tagesspiegel.de/politik/wenn-die-regierung-nichts-tut-kommt-der-kollaps-wirtschaftsweise-schnitzer-halt-sozialversicherungen-fur-nicht-zukunftsfest-14222483.html
28 //www.merkur.de/wirtschaft/illner-zdf-oekonom-fuest-ricarda-lang-sozialstaat-schlaraffenland-buergergeld-lindner-zr-92849782.html 23.2.2024
29 https://www.deutschlandfunk.de/merz-sozialstaat-von-heute-nicht-mehr-finanzierbar-100.html
30 FAZ 26.03.2026
31 .harald-thome.de/files/pdf/2025/Zusammenfassung der SGB II-Änderungen 26.10..pdf
32 https://irene-mihalic.de/berlin/der-15-milliarden-linnemann/
33 https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/enthuellung-kahlschlag/
34 FAZ 31.03.2026
35 Imke Brüggemann-Borck und Edgar Kruse, Bundesmitte: Wofür der Staat Steuereinnahmen an die Rentenversicherung zahlt. Fachseminar der DRVBund, 22.05.2025
36 Hans-Jürgen Urban, Sozialstaat in Herbststimmung? FAZ 25.10.2025
37 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2026/reden
Ich teile diese Analyse nicht. Sie geht am Thema vorbei.
Die globalistischen Eliten, an deren Marionettensträngen Merz und seine Regierung hängen, haben den Auftrag, das Land zugrunde zu richten. Und diesen Auftrag setzen sie um. Aus dieser Perspektive ist diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) höchst erfolgreich: das Land wird deindustrialisiert, das Vermögen wird veruntreut und in die korruptesten Kanäle gelenkt, um dort für immer in den Taschen der Oligarchen zu verschwinden.
Ziel ist es, die globalistische Weltregierung zu errichten. Je schwächer die einzelnen Staaten sind, desto mächtiger wird die Weltregierung werden.
Die nationalistischen Faschisten der Trump-/Musk-/Thiel-Gruppe haben in diesem Fall nichts dagegen, Sie konkurrieren zwar die globalistischen Neofaschisten, aber ihr Nationalismus gilt ausschliesslich den USA. Dass hier die europäischen Staaten einerseits und andererseits Russland geschwächt werden (weil Russland wieder, wie einst die Sowjetunion, massiv Kapital ins Militär binden muss), ist für sie ein angenehmer Nebeneffekt. So können sie sich auf den Konkurrenten China konzentrieren.
Auch wenn die Globalisten ein System der Governance installieren, es ist zum Schluss Government: ein selbstlaufendes System, im Zielzustand dann KI-gesteuert, das die Welt im Würgegriff zugunsten der globalistischen Oligarchen hält. Deshalb die E-ID, deshalb die CBDC wie den digitalen Euro, deshalb die Regulierungen durch globale Institutionen, denen nicht mehr widersprochen werden darf durch lokale Regierungen.
Wer da raus will, muss Parallelstrukturen errichten. Denn kontrolliert wird das ganze über die Compliance für Banken und Versicherungen. Ich kann die Analysen von ESC empfehlen (nein, nicht der Schlagerwettbewerb, der ist nur Ablenkung). Das wäre auch für dieses Magazin eine Bereicherung: https://escapekey.substack.com/
„Die globalistischen Eliten, an deren Marionettensträngen Merz und seine Regierung hängen, haben den Auftrag, das Land zugrunde zu richten. Und diesen Auftrag setzen sie um.“
Das kann sein oder auch nicht. Es spielt m. E. aber auch keine Rolle, ob sie „beauftragt“ wurden oder nicht.
Diese neoliberale, asoziale und sozialdarwinistische Politik begann in Deutschland schon vor 1980, da gab es die DDR, die UDSSR und sogar den Warschauer Pakt noch. Leute wie Merz, Scholz, Kohl, Schröder, Merkel, Wadephul, Reiche, Pistorius, Eiwanger, Kiesewetter, Klingbeil, Özdemir, Söder, Kretschmer und wie sie alle heißen, müssen für diese Politik weder von Donald Trump noch von Elon Musk, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Susanne Klatten, Dieter Schwarz, Peter Thiel, Bill Gates, Warren Buffet oder Larry Fink beauftragt werden.
Die Transatlantik gibt es seit dem zweiten Weltkrieg in der BRD. Damals war sie das Mittel, das besiegte Land im Zaum zu halten, zusammen mit der NATO (die NATO wurde bekanntlich gegründet, um die Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten). Beide Konzepte dienen der Trennung von Deutschland und Russland.
Die neoliberale Politik kam mit Kohl. Wobei der in der ersten Zeit seiner Macht den Deal der Deutschland-AG respektiert hat (die Löhne entwickelten sich weiter mit der Produktivität). Erst im zweiten Teil seiner Amtszeit hat er den Deal dann aufgekündigt und den Abbruch der Deutschland AG eingeleitet. Merkel und Schröder haben sie abgeräumt. Heute ist sie Geschichte. Was danach kam, sind schon reine Marionetten, denn die Globalisten haben die Macht übernommen. Merkel liess es zu.
Eine treffende Analyse.
Wenn Herr Urban davon spricht: „Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Kosten für Sozialausgaben werden steigen. Nicht nur demographiebedingt, auch ein Teil der technologischen und ökologischen Transformationskosten muss vom Sozialstaat geschultert werden. Zugleich werden mit geringer werdenden Wachstumsraten Verteilungsspielräume enger und Anforderungen an den Staat größer. In dieser Situation darf und muss sogar über die Kostenseite der Sozialausgaben nachgedacht werden.“
Wenn Menschen, die vorgeben, die Interessen von Arbeitern und Angestellten zu vertreten, so etwas von sich geben, stellt sich die Frage: Leben sie in einem Elfenbeinturm, haben sich die Gewerkschaften inzwischen selbst neoliberal gleichgeschaltet, wurden sie von irgendjemand unter Druck gesetzt und massiv bedroht oder woran liegt das?
Selbstverständlich muss das vom „Sozialstaat“ geschultert werden. Zum „Sozialstaat“ gehören aber ALLE Bürgerinnen und Bürger dieses „demokratischen und sozialen Bundesstaates“ wie es im Art. 20 Grundgesetz von 1949 explizit heißt. Dazu gehören NICHT NUR Sozialhilfeempfänger, Obdachlose, Hartz-IV-Aufstocker, Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener, Kranke und Behinderte, Normalverdiener, Pflegebedürftige und die sogenannten „Besserverdiener“. Bei dieser Aufzählung fehlt doch etwas und wer bzw. was ist das?
Und die Antwort lautet: es fehlen die Reichen und vor allem die sogenannten „SUPERREICHEN“. Die werden nämlich immer reicher und reicher und das offenkundig vollkommen unabhängig davon, ob die Sozialausgaben steigen oder sinken. Wenn die Sozialausgaben sinken, funtioniert dieser Monopoly-Effekt nur noch viel schneller.
Vor wenigen Jahren schätzte das Magazin forbes das Vermögen des reichsten Deutschen noch auf 40 Milliarden Euro, 2025 waren es schon über 50 Milliarden. Vier von drei Deutschen können nicht rechnen, der fünfte versteht den Witz nicht und der sechste weiß nicht, wo der Unterschied zwischen einer MILLION und einer MILLIARDE Euro ist. Eine Milliarde, das sind 1.000 Millionen. 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem „demokratischen und sozialen“ Land wären wahrscheinlich happy, wenn sie über ein Vermögen von einer Million Euro verfügen würden.
Da stellt sich doch eine einfache Frage: Wie reich muss jemand, der über Vemögen vom 50 Milliarden = 50.000 Millionen verfügt, noch werden, damit er endlich reich genug ist und sich nicht bei der Tafel anstellen muss, weil das Geld nicht zum Essen und für die Miete reicht? Das ist doch eine einfache Frage oder?
In den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten, wie Georg Schramm ARD und ZDF einmal nannte, wird diese Frage schon lange nicht mehr gestellt geschweige denn beantwortet. In den privaten Konzernmedien (Bild, Welt, SZ usw.) wurde sie nie gestellt. Wenn diese SOZIALE FRAGE aber nicht einmal mehr von hochrangigen Gewerkschaftsvertretern gestellt wird, dann hat das Grundgesetz von 1949 mit seiner Sozialstaatsklausel und seiner Sozialverpflichtung des Eigentums (Artikel 14, 2 GG): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ versagt. Dann ist das Grundgesetz gescheitert so wie die Verfassung der Weimarer Republik 1933 gescheitert ist. Im Gleichschritt vorwärts Marsch in die Vergangenheit!
Der von mir sehr geschätzte User Volker Birk – ich würde mir Artikel von ihm bei Overton wünschen- hat weiter unten dargestellt, wie sich das weltweite Vermögen so zusammensetzt. Die Angaben stimmen mindestens qualitativ. Im Grunde ist der unverschämte Reichtum der Superreichen dem Kasinobetrieb und der Dauerimmobilienblase zu verdanken. Die Vermögen beruht regelmäßig an Anteilen an Firmen, die selbst wiederum an Aktienmärkten bewertet werden. Bei etlichen Firmen wiederum resultiert der Wert aus dem Wert der Immobilien, die den Firmen gehören. War gut zu sehen bei der Benko-Story. Insofern ist das Vermögen ein Stück weit virtuell. Wenn Musks Unternehmen an der Börse um 50% höher bewertet werden, steigt auch Musks Vermögen um etwa 50%.
Der offiziell reichste Deutsche ist meines Wissens nach immer noch Dieter Schwarz. Der wesentliche Teil seines Reichtums sind die Kaufland- und Lidl-Immobilien. Sein Superreichtum ist also in Dingen gebunden, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit seiner Unternehmen erforderlich sind. Das relativiert Reichtum in meinen Augen. Natürlich ist der Abstand zu einfachen Millionären, deren Vermögen zu großen Teilen in Wohnimmobilien steckt, immer noch gigantisch. Aber er wirkt nicht mehr ganz so riesig.
Wer also begeistert Vermögen hart besteuern will, besteuert am Ende Unternehmen. Ist ein komischer Umweg. Besonders lustig ist die Idee der progressiven Besteuerung von Vermögen, wie die Linkspartei sie vertritt. Am Ende werden diese Steuern von denen finanziert, die nicht das Glück haben reich zu sein.
Ein klein wenig Offtopic:
Laut Wagenknecht beginnt ja Reichtum bei einem Vermögen von 25 Millionen Euro. Das ist das, was Wagenknecht und ihr Gatte Lafontaine zusammen fast auf die Vermögenswaage bringen. Weder Wagenknecht noch Lafontaine sind für starkes soziales Engagement bekannt. In das eigene Parteiprojekt haben beide den offiziellen Zahlen nach nur sehr zurückhaltend investiert. Wagenknecht ist Anhängerin einer Vermögenssteuer, wenn ich mich recht entsinne.
An ihren Handlungen, nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.
Seltsam (oder wiederum auch nicht) ist jedoch, dass zwar an Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen (solange sie nicht dem Töten dienen), Museen, Theatern, Opern, usw. massivst gekürzt wird, für „kulturelle Großereignisse“ wie dem ESC jedoch stets Geld im Überfluss auf- und eingetrieben wird. 🗑️
Panem et circenses eben, ein alter Grundsatz der Mächtigen. Der Pöbel soll abgelenkt werden und nicht den Hauch einer Chance haben, zum Nachdenken zu kommen. Er soll funktionieren, konsumieren, nach oben buckeln und nach noch weiter unten treten, ggfs. seine Knochen für einen Krieg hinhalten und ansonsten den Mund halten. Und damit das reibungslos klappt, hat man seit der neoliberalen Wende eine mediokre Funktionselite herangezogen, die das brav umsetzt, den Pöbel mit wokem SchiSchi hinters Licht führt und ansonsten den Mächtigen devot die Füße küsst.
Das in (Klammern) ist wahrscheinlich zutreffender.
Was braucht das gemeine Volk (im Sinne von allgemein bzw. einfach) aus der Sicht der herrschenden Nomenklatura: Das gemeine Volk braucht Ablenkung durch fröhlichen und leichten Sing-Sang. Da darf der kleine Mann (und selbstverständlich auch die kleine Frau mit den kleinen Kindern) dann auch mitfiebern, welcher fröhliche Sing oder leichte Sang gewinnt.
In diesen schweren Zeiten darf man das gemeine Volk nicht auch noch mit schwerer Kost wie die Dreigroschenoper von Brecht (nur so als Beispiel) überfordern, sonst kommt das gemeine Volk vielleicht auf dumme Gedanken, und davor muss die herrschende Nomenklatura das gemeine Volk schützen. Long Live Rock & Roll!
Können Sie ein paar Beispiele für die massivsten Kürzungen an Theatern, Opern, Museen benennen? Gern unter besonderer Berücksichtigung der quantitativen Gesamtentwicklung an geförderten Kultureinrichtungen in den letzten 15 Jahren. Danke.
Ich nehme die Entwicklung anders wahr.
Bei großen „Leuchttürmen“ und besonders öffentlichkeitswirksamen Projekten, bei denen sich die o.g. Nomenklatura als Gönner und Mäzen profilieren und im Sinne von „Unsere Demokratie“ die Themen setzen kann, ist das – noch nicht – der Fall. Es geht bei den Kürzungen vorerst um den laufenden Betrieb. Kleinere Einrichtungen ohne große Lobby haben generell schlechtere Karten. So mein Eindruck.
Ein sehr guter Artikel des Autors, der die wesentlichen Sachfragen ohne Scheuklappen auf den Punkt bringt dese abseits der MSM kritisch hinterfragt und analysiert. Vielen Dank!
Es gab niemals einen Sozialstaat!
Das Wort suggeriert der Staat würde soziale Leistungen geben, aber dieser Staat nahm das Geld der Bürger, um es später zu verteilen und noch später zu veruntreuen.
Dieses Land neben all den anderen Staaten auf dieser Welt sind antikristen, sie glauben an den Teufel der das Kapital vertritt, aber nicht die Wahrheit über das „Kapital“.
Solange jeder Egoist genau das tut, was die Propaganda vermilltelt, an einem Sozialstaat zu glauben, so lange werden die dunkle Kräfte ihr Werk vollziehen.
Dieses Werk der Propaganda wird heute von 3-4 Internetgiganten auf dieser Welt betrieben, jeder Einzugsbereich vom Oligopol, wird entsprechend die Meinung formen.
Meinung formen, bedeutet die Aufgabe selbstständig zu denken und gar sozial zu agieren.
Die Menschheit ist im Begriff in der Matrix aufzugehen. Da die Menschheit nicht mehr glaubt oder gar im Stande ist neutral zu denken.
Der Sozialstaat besteht aus Sozialversicherungen. Ich nehme an, die Idee hinter Versicherungen ist Dir bekannt. Dann solltest Du auch die Ideen hinter der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Rentenversicherung nachvollziehen können. Sozialhilfe ist da die Ausnahme: sie ist keine Versicherungsleistung, sondern soll ein Mindesteinkommen sichern, falls alle anderen Stricke reissen, was zum (Über-) Leben reicht.
Natürlich ist mir die ‚Idee‘ der sozialen Versicherungsstruktur bekannt.
Diese staatliche ‚Versicherungen‘ arbeiten seit zig Dekaden nicht staatlich, sondern werden im privaten Sektor platziert, um der Bevölkerung überhaupt etwas vom Kuchen geben zu können. Dieser soziale Staat hat etwas ‚vorsätzlich‘ etwas versäumt, eine soziale Familienpolitik zu fördern.
Meines Erachtens liegt das Problem selbst in den angewandten Ideologien, da die angebliche christliche oder soziale Fraktion seit jeher nicht für den Menschen/Familie eine soziale Politik betreibt, sondern ausschließlich für den liberalen Status Quo ausraubt.
Berlin, 17. Mai 2026
Vereinzelt wolken heute Morgen, die Temperatur liegt bei etwa 13 Grad. Am Nachmittag teilweise bewölkt mit Temperaturen um die 16 Grad. In der kommenden Nacht werden 11 Grad erwartet, vereinzelt wolken, Wind aus Süden mit einer Geschwindigkeit von 9 km/h über den heutigen Tag hinweg.
Sagenhaft, diese unnachahmliche, präzise Voraussage der kommenden Schicksalsstunden der bundesdeutschen Hauptstadt.
Glückwunsch zu dieser Präzision!
Weshalb ich diese Analyse nicht teile, liegt auch am mangelnden Verständnis für Grössenordnungen im Kapital. Zahlen aus der Google KI für einen Kurzüberblick:
Grundstücke und Immobilien: 393.3 Billionen (trillions)
Wirtschaft (Produktion, Handel, Dienstleistungen zusammen): 126 Billionen (trillions)
Im Vergleich:
Rohstoffe (commodity): 7 Billionen (trillions)
ABER: der Finanzmark. Z.B. Rohstoff-Derivate: 1’200 Billionen (trillions, 1.2 quadrillion)
Das Kapital liegt im Real Estate. Der Finanzfluss liegt im Kasino-Zocken.
Wer das Kapital kontrolliert, kontrolliert alles. Wer den Finanzfluss kontrolliert, hat die anderen im Würgegriff.
OK. nach dem heutigen Abschluss meiner Testreihe in den letzten Tagen, um der Frage nachzugehen, welche Sorte von Beiträgen sofort geblockt/gelöscht und welche sofort durchgeschaltet wird- verabschiede ich mich für immer -sowohl vom Kommentariat als auch generell von diesem Channel.
Mich hätte noch das Ergebnis interessiert. Oder willst Du das nicht veröffentlichen? Es wäre bestimmt für alle Mitleser interessant.
Der Autor hat uns den Text auch mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt, was wir gern getan haben. (www.klartext-info.de) Wir haben ihn redaktionell leicht überarbeitet und z. B. aus den „acht Jahren bis zum Krieg“ (1933 – 1939) wieder sechs gemacht.
Ich habe den Lösungsansatz des Autors überlesen. Und kann es sein, dass es um ein „sowohl als auch“ geht? Ist jetzt konfus und stichpunktartig
Die demografische Entwicklung ist doch ein Fakt. Natürlich hat sie Einfluss auf die Umverteilungsmechanismen im System. Die kann man doch nicht ignorieren.
Und auch die Zuwanderung ist ein Fakt – Haupttreiber der Mietpreise übrigens. Und diese Zuwanderung bringt trotz aller Schönrechnerei aktuell und künftig Mehrbelastungen für unsere Sozialsysteme.
Und natürlich gibt es eine Sozialindustrie. Mit der Massenzuwanderung hat es einen riesigen Sprung gegeben. Überdurchschnittliche Lohnsteigerungen in fast allen Sozialbereichen sind einfach Fakt. Schließlich gab es einen selbst herbeigeführten Mangel, mussten auch 1,5 Mio Flüchtlinge und etliche 100.000 Minderjährige darunter mussten und müssen immer noch an die Hand genommen werden.
Fakt ist auch, dass seit Jahrzehnten die Bemühungen von links, grün, rot und in Teilen auch schwarz dahin gehen, dass Verhältnis zur Deutschland als solches, den Stolz auf die eigene Nation aus den Köpfen zu kriegen. Junge Unternehmer sind heute überzeugte Europäer und Weltbürger. Das Interesse an der Heimat Deutschland ist auch aus diesen Gründen gering. Wieso also hier investieren und nicht da, wo eles ein paar Prozent mehr Profit gibt? Aus meiner Sicht ist dieser kulturelle Globalisierungseffekt nicht zu unterschätzen.
Widerstand für den Erhalt des Status quo ist in meinen Augen sinnlos. Es muss eine Alternative erarbeitet und präsentiert werden. Und das geht nur zusammen mit den Unternehmern, die hier bleiben wollen. Die große sozialistische Revolution bleibt wohl aus, insofern heißt es andere Wege zu finden.
Eine Spezialität grüner, linker und roter Kräfte ist das tiefe Schneiden ins eigene Fleisch. Wer den Weltuntergang wegen Klimakatastrophe propagiert und Russland durch Verzicht auf günstige Energie niederringen will, darf sich nicht wundern, wenn die Industrie abwandert. An vorderster Front stehen da die Gewerkschaften, die begeistert die Existenzgrundlage ihrer eigenen Klientel wegpropagiert.
Die Mehrheit hierzulande ist für Aufrüstung. Bis weit in das linksgrüne Spektrum hinein ist das Hurrageschrei zu vernehmen. Medial wird allseits begeistert getrommelt. Vor Protesten steht also Aufklärung. Und die funktioniert wegen der Filterblasen im Netz am besten analog. Also ran in Vereinen, Betrieben, Freundeskreisen, Kneipen. Leider ist es aber dank jahrelanger Debatteneinengung so, dass Debatte nicht mehr möglich ist. Überzeugung durch Fakten wird grundsätzlich abgelehnt, wenn dadurch Narrative gefährdet werden. Ganz vorn dabei bei der Debatteneinengung links, rot und grün.
Die Gewerkschaften sind, wie immer in der Geschichte, im Zweifelsfall auf der Seite der Aufrüstungsfreunde. Und die Gewerkschaften sind gute Freunde der Unternehmer. Leuten, die aus Gewerkschaftsbeiträgen heraus 15.000 € Grundgehalt kassieren, traue ich auf jeden Fall nicht zu, die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu vertreten.
1. „Die demografische Entwicklung ist doch ein Fakt. Natürlich hat sie Einfluss auf die Umverteilungsmechanismen im System. Die kann man doch nicht ignorieren.“
Und? Eine einfache Frage: Wer hat ein Problem mit der Rente: Jemand, der 45 Jahre lang ohne Unterbrechung arbeitet und dann netto 1.500 Euro Rente bekommt oder jemand, der IN EINEM EINZIGEN JAHR 622 Millionen Euro Dividende kassiert, wie ein Aktionär dieser weißblauen Motorenwerke im Land von Markus Söder vor einigen Jahren? Da wurden nach Abzug der Abgeltungssteuer, falls diese Kapitaleinkünfte legal versteuert wurden, immer noch mehr als 457 Millionen Euro auf das Girokonto überwiesen worden. Jemand, der mit seiner Arbeit 50.000 Euro brutto im Jahr verdient (und manche verdienen weniger), müsste dafür 12.440 Jahr lang arbeiten. Das dürfte rein biologisch etwas schwierig werden oder?
Viele kennen zwar die Regeln von Monopoly, aber sie verstehen nicht, wie es funktioniert, oder kommt jetzt als Antwort, dass Kapitaleinkünfte nichts mit Arbeit zu tun haben. Das ist richtig, viel gearbeitet hat dieser Aktionär für die 622 Millionen Euro Dividende sicherlich nicht.
Nur so am Rande: Der durchschnittliche (!) Zahlbetrag der GRV (gesetzliche Rentenversicherung) lag 2024 bei 1.154 Euro pro Monat. (Die Erwerbsminderungsrenten, die in der Regel noch niedriger sind, sind da nicht dabei.) Rentner, die tatsächlich 45 Jahre lang gearbeitet haben, haben im Durchschnitt 1.604 Euro Rente bekommen. Im Durchschnitt heißt: Es können auch nur 1.300 oder 1.000 Euro sein.
2. Wenn Leute wie Friedrich Merz und Frau von der Leyen von der CDU und Herr Pistorius von der SPD auch „links“ ist, dann muss man aber ordentlich weit rechts stehen oder?
Bisschen viel auf einmal. Aber der Artikel ist ausgezeichnet.
Sehr richtig der Hineweis auf den Kapitalexport. Dieser wurde schon von Lenin als wichtigste Kennziffer des Imperialismus gesehen. Was bis heute richtig ist. Denn natürlich brauchen diese Investitionen Absicherung. Wozu bislang die 800 US-Basen in aller Welt zur Verfügung standen. Aber es wundert mich überhaupt nicht, dass die Amerikaner jetzt keine Lust mehr haben, den deutschen Kapitalexport abzusichern. Trump will das reduzieren und natürlich erhebt sich da sofort der Wille, in die Lücke zu springen. Haben wir genug Kanonenboote? Eben das ist die entscheidende Motivation zur Aufrüstung, die man derzeit noch mit der Ukraine begründen kann.
Die Deutsche Bahn ist also welweit tätig? Da zeigt sich das Geschäftsmodell. Im Ausland ist sie der Konkurrenz ausgesetzt und muss liefern. Hier in D hingegen hat sie das Monopol und kann stümprn. Vielleicht ein Trost für den Bahnkunden, der nun wieder mal erfährt, dass sein Zug ausgefallen ist. Ist zwar bedauerlich, sichert aber deutsche Profite im Ausland. Mit etwas Patriotismus lässt sich das wegstecken.
Um Vollkommenheit zu erreichen, muß man erst vieles nicht begriffen haben! Begreifen wir zu schnell, so begreifen wir wahrscheinlich nicht gründlich.
Dieses Zitat von Fjodor Dostojewski fällt mir zu dem Artikel ein, wobei hier der zweite Satz der entscheidende ist. Die vielen dargestellten Sachverhalte sind zwar miteinander verknüpft, sorgen aber zugleich für ein wenig Verwirrung.
Was genau sollte man denn tun und was genau sollte eigentlich erreicht werden? Zuviel auf einmal verändern zu wollen, führt in die Irre. Also muss man sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, sonst erreicht man gar nichts. Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftlichen Verwerfungen, die wiederum zu sozialen Verwerfungen führen.
Die zentralen Ursachen sind bekannt: Unkontrollierte Migration, Energiewende aus Klima- und geopolitischen Gründen und die Belastungen durch die propagierte Kriegstüchtigkeit, die wahnwitzig erhöhten Nato-Beiträge und die damit einhergehende (unbegrenzte) Kriegsfinanzierung der Ukraine. Gäbe es diese (nicht vollständig) erwähnten Ursachen nicht, so gäbe es auch die gravierenden Folgen nicht, zumindest nicht in dem erheblichen Ausmaß.
Das besondere Hindernis einer diesbezüglichen Veränderung liegt an der EU, deren Vorgaben und Regulierung eigenstaatliches souveränes Handeln verunmöglichen. Ein Austritt aus den genannten, sowie weiteren erheblichen Gründen (z.B. gemeinsame Schulden) wäre folgerichtig, um mit eigenständigen Maßnahmen die Ursachen zu beseitigen. Das ist aber sehr unrealistisch. Die bestehenden Abhängigkeiten und Verflechtungen sind so weit gediegen, dass ein Deutschland ohne EU nicht mehr vorstellbar ist. Schon allein aus der bestehenden Eurobündnispflicht gibt es entrinnen. Obendrein würde auch die Einbindung in die NATO problematisch, wenn man sich den Wünschen Dritter widersetzt. Eine Isolation Deutschlands wäre die Folge. Sind dann die schmerzlichen Einschnitte unvermeidlich?
Wie kann überhaupt etwas erreicht werden?
Einigkeit schafft Recht und Freiheit. Daran fehlt es aber gründlich und Solidarität hat heutzutage eine ganz andere Bedeutung, als sie heben sollte. Es fehlt also an den Zutaten für ein gemeinschaftliches Handeln. Die Strategie der Zersplitterung ist auch in diesem Land sehr wirksam. Selbst Proteste auf der Straße kann man gemütlich aussitzen und verkümmern lassen.
Es bleibt also nur die Möglichkeit anders zu wählen und darauf zu hoffen, dass sich dadurch irgendetwas ändert. Die Erfahrung zeigt, dass auch das eher hoffnungslos ist (siehe Heizungsgesetz, oder die Versprechen keiner neuen Schulden). Zudem kann man nur wählen, was im Angebot ist und nicht das, was man sich herbeiwünscht.
Betrachtet man das Ergebnis des BSW, dass sich doch für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt, so sieht man deutlich dass sich hier keine Mehrheit findet. Schlafwandeln wir also weiter dem großen Knall entgegen und freuen uns über die Wohltaten der Regierenden, die uns immerhin mit Tankrabatten und Billigtickets beschenkt, für die dann zwangsläufig anderswo gekürzt werden muss – und sei es auch bei den ohnehin zur Bescheidenheit Gezwungenen in unserer bunten Vielfaltsgesellschaft, die nicht mehr weiß, was sie eigentlich will und was sie denn dürfen darf.
Danke, sehr ausführlicher und informativer Artikel, auch wenn ich von der Wahlfrage am Schluss nicht viel halte. Der Kapitalismus und seine politische Betreuung lassen sich ja nicht „abwählen“ und sind gesetzlich rechtsschutzversichert.
Zum Kapitalexport vom deutschen Standort liesse sich noch einiges mehr hinzufügen. Die Ausweitung des Euro-Binnenmarkts in Richtung Osten sowie der frühere „China-Boom“ haben mit dem Zugriff auf günstigere Lohn-, Sozial- und andere vorteilhafte Standortbedingungen natürlich schon für sehr attraktive Gewinnmargen gesorgt, die der konkurrenzmäßig vorangetriebenen Senkung, – oder dem „tendenziellen Fall“ – der Profitraten entgegen wirkten.
Billigere Arbeitskräfte, hauptsächlich aus den östlichen EU-Anschlussgebieten, aber auch aus den westlichen Armutsregionen in Irland, UK, Spanien, Portugal, usw., wurden genutzt um auch den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter „nach unten“ anzugleichen, und da wo die gefeierte EU-Freizügigkeit durch Wanderarbeit innerhalb des Binnenmarktes schon einiges einspielte, haben deutsche Firmen Teile der Produktion, oder als Zulieferindustrie die ganze, bald nach Polen, Tschechien, die Ukraine oder Rumänien, … ausgeweitet oder verlagert.
Für Produktions-Verlagerungen nach China, Indien, Thailand, u.a., brauchte es eine gewisse Kapitalgröße und nicht nur willige und billige lokale Kooperations-Partner, die die Drecksarbeit in Textil- und Möbelfabriken vor Ort organisieren. Mittlerweile ist von einem „neuen Asien-Boom“ die Rede, der ausdrücklich China als Rivalen etwas herunterstufen soll, mit häufigen Politiker-Reisen, samt deutschen Wirtschaftsgrößen nach Indien, …, zuletzt Singapur, um durch mehr und „diversifizierte Zusammenarbeit“ stärkere Wirtschaftsbeziehungen herzustellen, ebenfalls zur EU, und damit auch in der politischen Konkurrenz zu den USA und China mehr globalen Einfluss zu gewinnen.
Das Kapital am deutschen Standort, nicht nur das „große“, sondern auch der häufig als „familiär“ mystifizierte Mittelstand, der sich gerne „heimatgebunden“ und „sorgenvoll über Deutschland“ gibt, bisweilen auch offen „verärgert“, über die Politik, die mit den Sozis immer noch von „gerechten Entlastungen für ‚alle‘ Bürger“ inkl. der „Schwächsten“ schwadroniert, dieses Kapital vergleicht seinen Verwertungsinteressen gemäß, die globalen Kostenfaktoren mit dem, was woanders auf der Welt an Gewinn herausspringt. Da liegt das gesteigerte Interesse natürlich nahe, dass man auch in Deutschland gerne annähernd Löhne wie in China, Arbeitsregelungen und soziale Standards wie in Indien, Thailand oder auf den Phillipinen hätte, bzw. solche „Giftlisten“ darüber ausarbeitet, was an arbeits- und sozialen Un-Kosten und Beschränkungen für Gewinne in Deutschland gestrichen werden sollte. – Womit die Politik, ihre Wirtschaftswachstums-Experten und die Wirtschaftsvertreter selbst erneut klarstellen, dass der kapitalistische Zweck der privaten und nationalen Reichtumsvermehrung sich schlecht verträgt mit den Arbeits- und sozialen Kosten ihrer „Beschäftigten“, und dass ihr altes Sozial-Geschwafel von der „marktwirtschaftlichen, sozial- gerechten Verteilung“ schon lange auf den ideologischen Schrotthaufen entsorgt gehört.
Mit den Kriegsvorbereitungskosten werden staatliche Streichungen zugunsten der unternehmerischen „Investitionsbereitschaft“ und des schwächelnden Wachstums noch befeuert, egal ob das verschärfte Sanktionieren von Sozialfällen irgendwas (finanzielles) „bringt“, außer mehr Arbeitsbereitschaft, mehr „motivierende“ Arbeitsmoral zu Disziplin, Zucht und Ordnung.
Wie es aussieht, ist das Wahlvolk darauf bereits gut eingestimmt und richtet sich wie gewünscht vor allem gegen Fremde im „deutschen Wesen“, aber zunehmend auch „ungerechte Vorteile“, die „einheimische“ Arbeitslose, Kranke, Alleinerziehende, Jugendliche, Rentner und andere benachteiligte Gruppen angeblich zuviel „genießen“. – Nach neueren Linnemann-Definitionen einer Gerechtigkeit, von der man nichts anderes hat, als dass andere härter in die Pflicht genommen werden. Und das MIT den Normal-Parteien und (noch) ohne Beteiligung der radikaleren Rechten.
F. Rötzer und R. de Lapuente sollten sich langsam mal überlegen, wie lange sie ihrer „KI“ noch gestatten wollen, Beiträge ihrer Leser kommentarlos in Orkus verschwinden zu lassen.
Eine derartige Geringschätzung der Mühe anderer Menschen läßt mich ehrlich gesagt ziemlich wütend zurück.
Ein äusserst wichtiger Inhalt, den man gescheiter in drei Teile aufgespalten hätte. Viel zu viel aufs Mal hier.
Entscheidend für die Einschätzung der finanziellen Lage eines Staates ist der Quotient zwischen Staatseinnahmen und Schuldendienst. Dieser wird hier nicht genannt, obwohl durchaus ausführlich von der Schuldendienstentwicklung die Rede ist. Die usa liegt bei über 20 Prozent, Tendenz stark steigend, was bereits im besorgniserregenden Bereich liegt, zumal die Tendenz der relevanten Zinssätze steigend ist. Deutschland steht zurzeit noch besser da. Die jährlichen Staatseinnahmen betragen über 2’000 Mia., auch wenn man davon ausgeht, dass sie nur sehr moderat steigen werden, sind auch die im Text erwähnten 80 Mia. € Schuldendienst noch tragbar, Grössenordnung 4 Prozent. Da ist auch noch Luft im Fall einer deutlichen Steigerung der Zinssätze. Die vom deutschen Kapital und von Merz behauptete Überforderung des Staates im Sozialbereich ist also auch bei massiv steigenden Militärausgaben Klassenpropaganda. Was selbstverständlich nicht die Militarisierung rechtfertigt. Diese ist selbst die Gefahr, die sie zu senken beansprucht. Äusserst bedenklich sind die zahnlosen deutschen Gewerkschaften, die offensichtlich stark unter staatlicher Tutel stehen. Entsprechend sind sie auch nicht in der Lage, Menschen zu mehr Solidaridät zu bewegen. Sie sind schlicht nicht glaubwürdig, ihre Forderungen windelweich. Auch von der Partei, die sich ‚die Linke‘ nennt, kommt herzlich wenig. Auch deren Vertreter äussern sich stromlinienförmig und stehen daher gegen die Phalanx des Kapitals und ihrer politischen Vertreter, inzwischen nahezu der gesamte Bundestag, völlig chancenlos. Die politische Verdrossenheit nimmt dementsprechend zu und neigt sich, mangels Alternativen, der harten Rechten zu, die allerdings nicht nur autoritär-reaktionär ist, sondern auch neoliberal bis ins Mark, eine Pseudoalternative, ein grosses Täuschungsmanöver, das zu gelingen scheint. Gefragt wäre eine Bewegung, die sofort vom Mainstream und seinem rechtsradikalen Kurschatten als ‚radikal‘ apostrophiert würde. Das wäre ein starkes Indiz dafür, dass sie sich auf dem richtigen Weg befände. Die Hoffnung darauf ist allerdings gering.
Die wissen nicht mehr wie sie sich drehen sollen
Steuererleichterungen für Niedrigverdiener und Mittelschicht finanziert durch Steuererhöhungen, wie Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Zuckersteuer, höhere Beiträge für Kranken- und Pflegenversicherung und Rentendiebstahl.
– Billionen Schulden für Gro0machträume und Krieg
– Milliarden über Milliarden für die korrupte Ukraine
Dafür müssen zukünftige Generationen noch blechen bis sie schwarz werden falls sie die nächsten 5 Jahre noch überleben.
Wir sitzen auf der leckgeschlagenen Titanic und die Kapelle spielt das Lied vom Wirtschaftswunder nach dem Untergang. 🙂
Stichwort Titanic: Abgesoffen ist aber vor allem die „Unterschicht (3. Klasse bzw. „Holzklasse“). Die prozentual größten Verluste gab es allerdings bei den Männern der Mittelschicht bzw. der 2. Klasse. Bei den Kinder überlebten alle Kinder der Mittelschicht, bei der Oberschicht wurden 5 von 6 Kindern gerettet, bei der Unterschicht nur 27 von 79 (= 34 Prozent).
Er hat ja nicht ganz unrecht, der Ifo-Fürst: Kanonen und auch noch Butter, das funzt wahrlich nicht zusammen. Dumm nur, der Butter-Entzug um alles in die Kanonen stopfen zu können, um damit irgendwann einmal von den Profiten der Bären-&Drachenjagd nicht nur träumen sondern sich auch noch was leisten zu können. Na ja, selbst wenn es denn gelingen sollte mit diesem überaus ehrgeizigen globalen Business-Plan zum Wohle von 0,001 Promille, ich kann den Herrschaften nur viel Vergnügen wünschen.
Wenn da mal nicht statt der ersehnten Trüffel-Butter für alle‘ was anderes resultiere soillte: Soylent-green vielleicht? Wenigstens für die paar Überlebenden draußen. Für die drinnen im Atombunker, um die muß man sich wohl keine Sorgen machen, auch von Verschimmelten kann man ganz gern&gut leben, eine Weile zumindest.
Was früher 100000 Bürokraten an einem Tag erledigten, erledigt die KI heute in wenigen Millisekunden. Die hierdurch freigesetzten Bürokraten belasten natürlich die Sozialsysteme in unzumutbarem Umfang und schmälern in unerträglicher Weise die Renditen unserer privatfinanzierten Finanzkonzerne. Daher sind diese Sozialsysteme in kriegswichtige Strukturen zu überführen. Das kommt auch der KI zugute, da sie mit klar überschaubaren, militärischen Problemen weitaus besser zurecht kommt, als mit den grundlegenden Fragen des menschlichen Daseins. Die KI trifft eben nur die Entscheidungen, die unter monetären Gesichtspunkten sinnvoll erscheinen und dazu zählt eben zum Beispiel nicht der Erhalt eines Millionenheeres unproduktiver, verbeamteter und/oder freischaffender Übermenschen. Eine gute KI ist außerdem sowieso stets bestrebt, außer sich selbst alles andere zum Zweck der Rationalisierung abzuschaffen. Sie ist sich selbst genug, bürgernah und kann mühelos jede, noch so korrupte Struktur in Millisekunden ersetzen.
Die Argumente gegen die Motive der deutschen Regierung bezüglich Unterstützung von Kriegen (es ist ja nicht nur die Ukraine, die gepampert wird), welche geradezu zwangsläufig auf Teilhabe an diesen hinausläuft, hören und kommentieren wir ja bereits seit Jahren; ohne jede Aussicht auf Deeskalation oder gar einem notwendigen Umdenken!
Die einzige Alternative speziell für die jüngere Generation, nämlich Deutschland zu verlassen und dem kriegslüsternden Staat somit die Einnahmen zu entziehen, wird aber nach wie vor zu wenig genutzt. Wie lange wollt ihr noch zusehen, wie euer Geld zunehmend für Krieg und deren Vorbereitung veruntreut wird und andererseits die wirklich nötigen Ausgaben zum Erhalt eines würdigen Lebens gekürzt oder gestrichen werden, um unter anderem für die Ukraine, aber auch für Israel versenkt bzw. zweckentfremdet werden?
Wer jetzt nicht geht, obwohl er könnte, braucht am Ende nicht rumzujammern! Den sozialen Teil Deutschlands könnt ihr zunehmend eh vergessen. Also springt lieber jetzt ins kalte Wasser und geht – solange es noch möglich ist!